+++ Live-Ticker zum Euro-Urteil +++ – ?Die EZB hat die Kohlen aus dem Feuer geholt?

11.04 Uhr: Bundeswirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) sieht die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Gefahr: Geld zu drucken anstatt Reformen in Angriff zu nehmen löse die Probleme nicht. ?Es gibt keine Alternative zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit?, sagt er.

10.47 Uhr:

Bundebankpräsident Jens Weidmann und EZB-Ratsmitglied Jörg Asmussen sitzen im Verhandlungssaal nebeneinander. Die beiden Studienfreunde sind vor
Gericht Gegner. Doch sie wollen das Aufeinandertreffen nicht wie ein Duell wirken lassen.

10.30 Uhr:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung begonnen. Die Beschwerden über die Entscheidungen der EZB zu unbegrenztem Ankauf von Staatsanleihen werfe schwierigste Rechtsfragen auf, da die Zentralbank allein dem Recht der Europäischen Union verpflichtet sei, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Maßstab für das Verfassungsgericht sei aber das deutsche Grundgesetz.

?Hier wird zu klären sein, inwieweit die Europäische Zentralbank Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht übertragen worden sind und von Verfassung wegen auch nicht übertragen werden durften?, sagte Voßkuhle. Keine Rolle spiele unterdessen, ob die Maßnahmen der EZB in der Praxis sinnhaft oder erfolgreich waren. ?Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen?, ergänzte der Gerichtspräsident.

10.17 Uhr: Die Kläger geben sich zuversichtlich über ihre Erfolgschancen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte am Dienstag im SWR, die EZB sei als Folge der Verfassungsklage bereits ?erkennbar zurückgekrebst?.

10.00 Uhr: Die Verhandlung beginnt.

Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Euro-Rettungspolitik der vergangenen Jahre. Sollten die Verfassungsrichter den Kurs der EZB untersagen, drohen der Eurozone schwere Turbulenzen.

09.50 Uhr:

Im Streit um den Krisenkurs der EZB betont Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Unabhängigkeit der Notenbank. ?Wir haben keinen Zweifel daran, die Bundesregierung, dass die EZB sich mit ihren Entscheidungen im Rahmen ihres Mandats hält?, sagt Schäuble vor Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts.

09.10 Uhr: Die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Klagen gegen die Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den europäischen Rettungsfonds ESM macht die Investoren vorsichtig, sagt ein Börsianer. Der Dax  verliert zur Eröffnung 0,7 Prozent auf 8253 Punkte.