Müller rüffelt Markwalder: Geheimnis-Verrat für FDP-Chef plötzlich «sonnenklar»

Nach der ausserordentlichen Sitzung Anfang Woche gab sich FDP-Präsident Philipp Müller noch zurückhaltend. Im Fall der wegen des Kasachen-Lobbyings unter Beschuss geratenen Nationalrätin Christa Markwalder gelte die Unschuldsvermutung, teilte er mit. Es liege nicht in seiner Kompetenz, abzuklären, ob die Parlamentarierin mit der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten das Kommissionsgeheimnis verletzt habe. Vielmehr sei das Aufgabe des Nationalratsbüros.

Inzwischen hat Müller seine Meinung geändert. Überraschend deutlich wurde er heute in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF: «Es ist kein Grauzonenbereich. Es gibt Kommissionsgeheimnisse, die verletzt worden sind, das ist völlig klar.» Ebenso «sonnenklar» sei, dass FDP-Nationalrat Walter Müller einen Fehler machte, als er sich eine Reise nach Kasachstan bezahlen liess.

Seinen Meinungswandel begründet Müller damit, dass inzwischen bekannt sei, welche Dokumente Markwalder weitergeleitet habe. Auch wenn es sich sich laut Angaben der Nationalrätin zwar nicht um Protokolle, sondern um Notizen und Antworten des Bundesrats und der Verwaltung handle, unterstünden diese dem Kommissionsgeheimnis.

Ob Markwalder wie geplant im kommenden Winter Nationalratspräsidentin werden soll, liess der FDP-Chef offen. Das entscheide der Nationalrat und dabei habe wiederum der Entscheid des Ratsbüros einen Einfluss. Dieses tagt das nächste Mal am 1. Juni.

Müller verspricht Transparenz

Trotz seines klaren Votums: Müller ist um das Image seiner Partei bemüht. Die beiden Fälle seien keineswegs ein «Fall FDP». Jeder Parlamentarier sei für die Informationen, die er einhole, selber verantwortlich. Dass gerade die erfahrenen Politiker Markwalder und Müller in die Kasachstan-Affäre gerieten, erstaunte den Parteipräsidenten.

Die FDP werde die beiden Fälle ohne Rücksicht auf Einzelne klären und hart zur Sache gehen, kündigte Müller an. Das Volk habe den Eindruck, im Parlament werde gemauschelt. Das müsse ausgeräumt werden. Dabei versprach Müller im Radio Transparenz.

Entsprechende Vorstösse lägen vor. Seine Partei hatte sich bisher wie andere Bürgerliche einer Regelung widersetzt. Die FDP, seit langem wieder mit Wahlerfolgen, müsse Vertrauen zurückgewinnen. Ob die Affären Folgen für die Stimmenzahlen bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst haben werden, sei weder absehbar noch messbar. (SDA/lha)

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