Ueli Maurer warnt: «Die Zuwanderung ist nicht zu verkraften»
BERN – Bundespräsident Ueli Maurer warnt vor einer Anpassung an die Europäische Union: Der SVP-Bundesrat sieht die Souveränität und Eigenständigkeit der Schweiz in Gefahr.
«Anpassung passt nicht zur Schweiz», sagte Maurer im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». Die automatische Rechtsübernahme und die Anerkennung eines Gerichts für Streitfälle, wie es die EU von der Schweiz fordert, sieht er sehr kritisch: «Die Gefahr der Vereinnahmung ist gross.»
Maurer sagt, dass die Schweiz auch vermeintliche Nachteile in Kauf nehmen müsse, um ihre Unabhängigkeit zu wahren. «Wenn wir als Schweiz den anderen hinterherlaufen, verlieren wir das eigene Profil.» Die eigenständige Linie habe sich bewährt.
Ängste sorgen für «unselige Initiativen»
Maurer stellt weiter fest, dass die Bevölkerung «Angst vor der Überfremdung, vor immer mehr Zuwanderung» habe. Dies äussere sich in verschiedenen Abstimmungen, wie etwa dem Ja zum Burka-Verbot im Tessin vor Wochenfrist.
Weil sich die Bevölkerung nicht ernst genommen fühle, wehre sie sich mit symbolischen Aktionen. «Das Unbehagen ist da und wächst sich zu unseligen Initiativen aus.»
Die Überfremdungsängste seien selbst auf grüner Seite vorhanden, wie die Ecopop-Initiative zeige. «Wir dürfen nicht die Augen davor verschliessen, dass die Zuwanderung, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, weder mengenmässig noch kulturell auf Dauer zu verkraften ist», sagte Maurer.
Ab Frühling 2014 stehen drei brisante Abstimmungen an, welche die Personenfreizügigkeit betreffen: die Zuwanderungsinitiative der SVP, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Ecopop-Initiative. Der Gesamtbundesrat und Wirtschaftsverbände warnen, eine Begrenzung der Einwanderung gefährde die bilateralen Verträge mit der EU. (SDA/eg)