Edward Snowden: NSA-Enthüllungen haben nicht viel erreicht

Ein Jahr Snowden-Enthüllungen

Machtloser Held, schamlose Mächtige

05.06.2014, 13:12 Uhr | Christian Stöcker, Spiegel Online

Edward Snowden beim Gespräch mit Glenn Greenwald in Moskau. (Quelle: dpa)

Edward Snowden klärt die Welt seit einem Jahr über schrankenlose Überwachung durch westliche Geheimdienste auf. Viel erreicht hat er damit bislang nicht. Es besteht nur die Hoffnung, dass die Geschichte ihm Recht geben wird.

Vor genau einem Jahr saß der 29-jährige Edward Joseph Snowden in einem Hotelzimmer in Hongkong und bereitete sich darauf vor, die Welt zu erschüttern. Heute kann man ohne Zweifel sagen: Das ist ihm gelungen. Snowden ist schon jetzt eine historische Persönlichkeit, die Kinder seiner Altersgenossen werden seinen Namen eines Tages in der Schule lernen, sein unscheinbares Jungmännergesicht ist binnen Monaten zu einer Ikone unserer Zeit geworden.

Doch darum ging es ihm nicht. Heute scheint zumindest fraglich, ob er sein eigentliches Ziel je erreichen wird: eine ernsthafte, demokratische Auseinandersetzung mit der maßlosen Überwachungspraxis der USA und ihrer engsten Verbündeten. Für die Freiheit war das Jahr eins nach Snowden ein verlorenes Jahr. Aber es gibt Hoffnung.

Telekommunikationsnetz parasitär unterwandert

Heute wissen wir, dass die Geheimdienste der Five-Eyes-Allianz das globale Telekommunikationsnetz auf parasitäre Weise unterwandert haben. Sie haben nicht nur Leitungen und zentrale Schaltstellen angezapft, sondern auch Zehntausende Rechner, Router und Firewalls gekapert und das Internet so in ein Waffensystem verwandelt. Sie haben sich die Produkte ihrer eigenen Computerbranche in großem Stil mit versteckten Einbauten manipuliert, sie zu Knotenpunkten ihres schwarzen Netzes gemacht.

Mit dessen Hilfe lassen sich Telefonate abhören, die Bewegungen von Millionen Menschen verfolgen, jedermanns E-Mails, Chats und Internetnutzung erfassen, Webcams als Spähwerkzeuge missbrauchen. Sie erlauben gezielte Angriffe auf nahezu jeden mit dem Internet verbundenen Computer. Auch mit Hilfe solcher Angriffe wächst das Schattennetz ständig weiter.

Die Würde aller der eigenen Macht untergeordnet

Selbst die internen Netzverbindungen ihrer eigenen Internetbranche hat die NSA erfolgreich angegriffen. Die Dienste haben zudem internationale Standards korrumpiert, um ihren eigenen Spionen und Cyberkriegern einen Vorteil zu verschaffen ? auf Kosten der Sicherheit jedes einzelnen Internetnutzers weltweit.

Das Schattennetz der NSA ist eine bösartige Wucherung, die sich ständig weiter ausbreitet und ihren Wirt dabei schwächt. Snowden hat diese Krankheit enthüllt, doch eine Besserung ist nicht in Sicht. Für Journalisten in aller Welt, auch und gerade beim Spiegel und bei Spiegel Online, war das erste Snowden-Jahr deshalb nicht zuletzt ein frustrierendes: Selten hatten Enthüllungen von derart globalem, historischem Ausmaß so wenige konkrete Konsequenzen.

Allen Beteuerungen der Dienste zum Trotz wird das Schattennetz beileibe nicht nur gegen Terroristen, sondern auch für illegale, aggressive Aktionen gegen die eigenen Verbündeten eingesetzt. Sei es das Handy von Angela Merkel, seien es die internen Netze großer ? auch europäischer ? Unternehmen oder internationaler Organisationen, seien es die Webcams unbescholtener Internetnutzer.

Beim britischen GCHQ sorgt man sich derweil um das Wohl der eigenen Analysten, weil die beim Schnüffeln mit so viel „unerwünschter Nacktheit“ klarkommen müssen. Die Schöpfer dieses Werkzeugs, mit dem sich von einem Tag auf den anderen eine totalitäre Schreckensherrschaft installieren ließe, scheinen bis heute keinerlei Unrechtsbewusstsein zu verspüren. Sie ordnen die Würde aller ihrer eigenen Macht unter.

Zwei Staatschefs, zwei Wetten, zweimal gewonnen

Die Chefs der Geheimdienste, allen voran der US-Geheimdienstdirektor James Clapper und der ehemalige NSA-Chef Keith Alexander, haben nicht nur die Weltöffentlichkeit, sondern auch die gewählten Volksvertreter der USA in den vergangenen Jahren so oft und so schamlos belogen, dass einem schwindelig werden kann. Noch atemberaubender als der Größenwahn der Spione und Cyberkrieger, noch beängstigender als ihre unerschütterliche Selbstgerechtigkeit ist aber die Apathie weiter Teile von Politik und Öffentlichkeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der Bundestagswahl 2013 darauf gesetzt, dass die Bedrohung durch eine flächendeckende Aushöhlung der Privatsphäre so abstrakt ist, dass ein großer öffentlicher Aufschrei ausbleiben würde ? und sie hat gewonnen. Der Generalbundesanwalt sieht dem Vernehmen nach nicht einmal ausreichende Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren, dabei haben USA und Großbritannien bislang keinen der Vorwürfe ernsthaft bestritten oder gar die Echtheit der Snowden-Dokumente infrage gestellt. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss verzettelt sich in Verfahrensfragen. Der deutsche Staat versagt angesichts der Monstrosität der Enthüllungen auf ganzer Linie, die Bundesregierung reagiert mit einem Verhalten, das an Finger-in-die-Ohren-Stecken und Lalala-Rufen erinnert.

US-Präsident Barack Obama hat darauf gesetzt, dass ein paar kosmetische Korrekturen an der Weise, wie Telekommunikations-Metadaten über US-Amerikaner erfasst und gespeichert werden, ausreichen werden, um die Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten zu beruhigen – und auch er hat augenscheinlich gewonnen, zumindest vorerst.

Jemand, der sein Leben aufs Spiel setzt, ist ein ?

Bis heute ist die Mehrzahl der US-Bürger der Meinung, dass Snowden für seine Handlungen vor ein Strafgericht gehört. Immerhin: Wenigstens Amerikaner unter 50 finden mittlerweile mehrheitlich, dass er im öffentlichen Interesse gehandelt hat, bei den Unter-30-Jährigen ist der Anteil besonders hoch. Es bleibt zu hoffen, dass die Saat des Zweifels an den Ambitionen der eigenen Sicherheitsbehörden einfach ein bisschen braucht, um aufzugehen. Snowdens Generation, die der heute 30-Jährigen, wird es eines Tages richten müssen. Wer mit dem Netz aufgewachsen ist, versteht dessen Erkrankung vermutlich besser.

Derzeit aber muss US-Außenminister John Kerry nicht einmal fürchten, ausgelacht zu werden, wenn er Snowden als „Feigling“ bezeichnet ? jenen Mann, der ein komfortables Leben auf Hawaii, eine langjährige Liebesbeziehung und ein sechsstelliges Jahresgehalt aufgegeben hat, um die Welt zu warnen.

Edward Snowden hat seine Freiheit, ja sein Leben zum Wohle aller aufs Spiel gesetzt. Einer landläufigen Definition zufolge ist so jemand kein Feigling, sondern ein Held. Uns allen ist zu wünschen, dass er eines Tages als solcher in die Geschichte eingehen wird.

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