Verfassungsklage gegen Rundfunkbeitrag – Kippen bayerische Richter die Zwangsabgabe?

Der neue Rundfunkbeitrag steht vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München auf dem Prüfstand. In der mündlichen Verhandlung geht es um die Klage des Passauer Anwalts Ermano Geuer, der das seit 2013 geltende Finanzierungsmodell für den öffentlich-Rechtlichen Rundfunk kippen will. Die Drogeriekette Rossmann hat sich der Klage angeschlossen.

Die Kläger kritisieren die Ungerechtigkeit des Rundfunkbeitrags. Diesen muss jeder zahlen, egal ob er einen Fernseher, ein Radio oder einen internetfähigen Computer habe oder nicht. Auf die Zahl und Art der Empfangsgeräte kommt es nicht mehr an. ?Es geht darum, ob der Gleichheitssatz gewahrt ist und ob es sich nicht um eine versteckte Steuer handelt?, sagte Geuer der ?Welt? vom Dienstag.

?Das ist doch ein schlechter Scherz!?

Die Drogeriekette Rossmann kritisiert zudem, dass Betriebe mit vielen Betriebsstätten ungewöhnlich viel zahlen müssten. Für den Konzern mit 26.000 Beschäftigten und 1700 Filialen habe sich der Rundfunkbeitrag verfünffacht, erklärte ein Anwalt des Konzerns: ?Warum sollte unser Konzern knapp 300.000 Euro im Jahr zahlen für eine Leistung, die niemand in Anspruch nehmen kann. Das ist doch ein schlechter Scherz!?

Die Verwaltungsgerichte in Bremen und Gera hatten ähnliche Klagen nach Angaben der ?Welt? bisher abgewiesen. In Bayern richte sich die Klage jedoch direkt an das Verfassungsgericht. Die so genannte Popularklage erlaube es Privatleuten und Unternehmen dort, gegen ein bayerisches Gesetz zu klagen, ohne direkt davon betroffen zu sein und ohne den mühsamen Weg durch alle Instanzen gehen zu müssen.

Beitragssenkung wohl erst nächstes Jahr

Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 17,98 Euro monatlich. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten Mitte März eine Senkung um 48 Cent auf 17,50 Euro beschlossen. Nach Informationen des FOCUS kommt diese wohl erst zum 1. April 2015. Da in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr neue Parlamente gewählt werden, sei eine frühere Beitragssenkung nach Einschätzung von Medienpolitikern nicht realistisch.

Die rheinland-pfälzische Regierungssprecherin Monika Fuhr nannte auf Anfrage der am Sonntag kein genaues Datum. Es sei immer vom ersten Quartal 2015 die Rede gewesen. Alle 16 Länderparlamente müssten den Rundfunkstaatsvertrag ratifizieren. In der Mainzer Staatskanzlei wird die Medienpolitik der Länder koordiniert.

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