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Regulierungsferien: Experten des BMWi wollen Netzneutralität einschränken

Das BMWi hatte Experten befragt, wie man Provider dazu bringen kann, Geld in den Ausbau der Datennetze zu stecken. Die Expertenrunde will offenbar übliche Ideen präsentieren: Investitionsanreize durch Wettbewerbsminderung.

Die Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ will den Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten und die Netzneutralität im Internet einschränken. Das soll Konzernen wie der Deutsche Telekom Anreiz geben, stärker als bisher in den Ausbau von superschnellen Glasfasernetzen investieren, wie die Wirtschaftswoche berichtet. Die Expertenkommission will ihren Abschlussbericht am Dienstag an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel überreichen, der das Gremium eingesetzt hatte.

Die Kommission kommt dem Bericht zufolge zu dem Ergebnis, dass die bisher eingeleiteten Fördermaßnahmen nicht ausreichen, um den Rückstand beim Bau von Glasfasernetzen bis in die Haushalte aufzuholen. Weniger
Wettbewerb und eine Einschränkung der Netzneutralität seien erforderlich, damit mehr Anreize für Investitionen entstehen.

Glasfaser ohne Zugangsregulierung

Zum einen sollen nach dem Willen der Experten „Regulierungsferien“ eingeführt werden. „Eine einfache Möglichkeit, Investitionsanreize zu stärken, besteht in der zeitlich befristeten Aussetzung von Regulierung“. Neue Glasfaseranschlüsse würden danach vorübergehend von der Zugangsregulierung befreit, damit die Betreiber höhere Preise nehmen können. Die Experten empfehlen außerdem, staatlich subventionierte Konzessionen zu vergeben, die in Form von Ausschreibungen für bislang unterversorgte Regionen organisiert
werden sollen, ähnlich wie beim bayrische Breitband-Förderprogramm.

Außerdem könne die Netzneutralität teilweise eingeschränkt werden: „Durch die Aufhebung der Netzneutralität könnten die Netzbetreiber ihre Möglichkeiten zur Preis- und Produktdifferenzierung voll ausschöpfen, was die Anreize für Investitionen steigert“, schreibt die Expertenkommission.

Der Vorsitzende der Expertenkommission, Marcel Fratzscher, verteidigte den Vorstoß der Kommission bereits. „Wir haben in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine große Lücke beim Ausbau von Glasfaserinfrastrukturen“, sagte der DIW-Präsident im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Dieses Problem muss ganz schnell behoben werden“. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten dafür nicht aus. (dpa) / (dz)

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