Neue Regeln bei Datenweitergabe
Neue Regeln bei Datenweitergabe IT-News-World.de 0 5 1
am 28.06.2013 | Von Jessica Binsch, dpa
Berlin (dpa) – In Deutschland müssen Telefonanbieter unter bestimmten Bedingungen Daten an Polizei und Ermittler weitergeben. Dazu wurde eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, die am 1. Juli in Kraft tritt. Hier die wichtigsten Informationen.
Die betrifft sogenannte Bestandsdaten. Das sind feste Daten zu einem Telefon- oder Internetanschluss, wie der Name und die Adresse des Anschlussinhabers. Es geht also darum, zu wem eine bestimmte Telefonnummer gehört. Allerdings fallen auch persönliche Kennzahlen (PINs) und Passwörter darunter, ebenso dynamische IP-Adressen. Sie werden Computern vorübergehend bei der Einwahl ins Internet zugeordnet. Wie die Regeln für die Polizei konkret umgesetzt werden, legen die einzelnen Bundesländer in ihren Polizeigesetzen fest.
Staatsanwälte müssen die Datenauskunft vor Gericht beantragen, ein Richter muss sie genehmigen. Außerdem müssen die Betroffenen informiert werden, wenn ihre PIN-Nummern weitergegeben wurden. Allerdings dürfen Telefondaten nicht nur bei Straftaten, sondern bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten weitergegeben werden.
Nein. Die Neuregelung war erst nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Januar 2012 Nachbesserungen gefordert hatte. Die damalige Regelung war nach Ansicht der Richter nicht konkret genug.
Weitere News aus Aktuelles
Surfen und wandern: Neue Technik für zu Hause und unterwegs
28.06.2013 | Böblingen (dpa/tmn) – Der Sommer macht auch in puncto Technik mobil: Der All-in-One-PC von HP ist Desktoprechner und Tablet zugleich. Garmin bringt ein Outdoor-Navi für Wanderer auf den Markt. Diese und weitere technische Neuheiten gibt es hier im Überblick: 
Weiter lesen …
Google schaltet Reader ab: Daten jetzt exportieren
28.06.2013 | Berlin (dpa/tmn) – Am Montag (1. Juli) schaltet Google seinen RSS-Dienst Reader endgültig ab. Nutzer müssen spätestens dann ihre abonnierten Webseiten und Blogs exportieren und sich eine Alternative suchen. Weiter lesen …
Neue Preisgrenzen: Beim Handy-Telefonieren im Ausland sparen
28.06.2013 | Von Marion Trimborn, dpa | Brüssel (dpa) – Wer im Ausland per Handy telefoniert oder mobil ins Netz geht, kann eine böse Überraschung erleben. Noch immer wird es auf Reisen teuer. Die EU macht seit Jahren Druck. Am 1. Juli sinken erneut die Preise. Nach 2015 sollen Roaming-Gebühren ganz wegfallen. Weiter lesen …
Sony-Edelkompakte bekommen Schwestermodelle
27.06.2013 | Berlin (dpa/tmn) – Detaillierte Aufnahmen und hochwertiges Design: Sony hat Schwestermodelle für seine Edelkompaktkamera RX100 und die kompakte Vollformatkamera RX1 angekündigt. Weiter lesen …
Warentester finden nur wenige gute Sicherheits-Apps
27.06.2013 | Berlin (dpa/tmn) – Die meisten Sicherheits-Apps für Android-Smartphones versprechen derzeit mehr als sie halten. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest nach einem Vergleich von 15 solcher Anwendungen. Weiter lesen …
Weitere News aus dem Bereich Aktuelles »