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Netzneutralität: US-Präsident plädiert für das offene Netz

US-Präsident Barack Obama bleibt ein Befürworter der Netzneutralität.

Bild: The White House

Barack Obama spricht sich erneut für Netzneutralität aus und fordert die US-Regulierungsbehörde zu weitreichenden Maßnahmen auf. Dabei ist fraglich, ob das komplizierte Vorhaben der FCC durchkommt.

US-Präsident Barack Obama hat sich für klare Regeln für Netzneutralität ausgesprochen. „Ein offenes Internet ist wesentlich für die amerikanische Wirtschaft und zunehmend für unsere Art zu leben“, erklärte Obama am Montag im Weißen Haus. Er habe deshalb die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) gebeten, „die stärkstmöglichen Regeln zum Schutz der Netzneutralität aufzustellen“.

Netzbetreiber dürften weder legale Angebote blockieren noch Zugänge drosseln, fordert der US-Regierungschef. Auch bezahlte Bevorzugung einzelner Diensteanbieter dürfe es nicht geben. Deshalb müssten die Anbieter zu äußerster Transparenz verpflichtet werden. Obama fordert, die FCC müsse „neue Regeln zum Schutz der Netzneutralität erlassen und sicherstellen, dass weder Kabelnetzbetreiber noch Telefongesellschaften als Gatekeeper auftreten“. Zugleich betont der Präsident die Unabhängigkeit der Behörde.

Obama erklärt seine Unterstützung für die Netzneutralität.

Für Obama ist der richtige Weg zu effektiver Netzneutralität, Breitbanddienste rechtlich den Telefondiensten gleichzustellen. Als Universaldienst müsse Breitband dann diskriminierungsfrei allen Abnehmern angeboten werden. Obama geht noch einen Schritt weiter und fordert, dass auch das mobile Internet diesen Regeln unterworfen werden solle, wobei aber die besonderen Anforderungen beim Management von Mobilfunknetzen berücksichtigt werden sollten.

Netzneutralität

Vernetzte Welt

Netzneutralität bedeutet, dass Inhalte im Internet gleichberechtigt ihren Weg finden. Vor allem Provider und Carrier wollen aber beispielsweise für Videos extra zu bezahlende Überholspuren einbauen. Für User entstünde ohne Netzneutralität ein Zweiklassen-Internet. Der Auseinandersetzung um den Transport aller Daten im Internet unabhängig von Quelle, Ziel oder Dienst liegt ein grundlegender Konflikt zugrunde: Auf der einen Seite ist das schöpferisch-zerstörerische Internet, auf der anderen ist der unerbittliche Widerstand der alteingesessenen Infrastrukturbetreiber.

Heißes Eisen

Die Gleichstellung des Internets mit Telefondiensten ist ein heißes Eisen. In den USA ringen Politik und Wirtschaft schon seit einigen Jahren um die Netzneutralität. Schon im ersten Versuch hatte die FCC es nicht geschafft, Breitband gegen den Widerstand aus der Wirtschaft zum Universaldienst zu erklären. Der dann zustande gekommene Kompromiss war rechtlich unausgegoren und wurde von den Gerichten kassiert.

Auch nach einem Wechsel an der FCC-Spitze sind die Aussichten für die Universaldienst-Befürworter nicht besser geworden. FCC-Chef Tom Wheeler gilt nicht als Freund einer harten Regulierung und will die Netzneutralität mehr dem Markt überlassen. Sein neuer Vorschlag will Netzbetreibern die Möglichkeit einräumen, bestimmten Anwendungen gegen Entgelt höhere Leitungskapazitäten und Übertragungsqualitäten zu garantieren. Für Neutralitätsbefürworter ist das der Einstieg in ein Zweiklassen-Netz. Das Thema mobilisiert auch die Massen: 3,7 Millionen Kommentare zu dem Vorschlag sind bei der FCC eingegangen.

Neuer Ansatz

Laut einem Bericht des Wall Street Journal arbeitet Wheeler inzwischen an einem neuen Ansatz: Dem komplizierten Konstrukt zufolge solle das Endkundengeschäft der Netzbetreiber locker reguliert werden, während Netzleistungen für Diensteanbieter zum Universaldienst erklärt werden und damit der vollen Regulierungsmacht der FCC unterliegen. Experten zweifeln schon jetzt, dass diese Konstruktion einer gerichtlichen Prüfung standhält.

Ende vergangener Woche hieß es dann aus der Behörde auch, das neue Regelwerk werde kaum vor 2015 umgesetzt werden können, zuerst müsse es rechtlich auf Herz und Nieren geprüft werden. Selbst wenn es sich rechtlich absichern lässt, dürfte auch diese Konstruktion auf heftigen Widerstand der Wirtschaft und der Republikaner treffen. Die Republikaner, die traditionell wenig von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft halten, haben nun die Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses ? und damit die Macht, den Regulierungsversuchen der FCC auf Gesetzesebene entgegenzuwirken.

[Update 10.11.2014 22:45]:

FCC-Chef reagiert auf Obamas Videobotschaft

FCC-Vorsitzender Wheeler hat miteiner Aussendung auf Obamas Videobotschaft reagiert“: „Die Stellungnahme des Präsidenten ist ein wichtiger und willkommener Beitrag zum Akt des Open-Internet-Verfahrens. Wie auch der Präsident meine ich, dass das Internet eine offene Plattform für freie Meinungsäußerung, Innovation und Wirtschaftswachstum sein muss. Beide sind wir gegen Überholspuren im Internet.“

Tom Wheeler
Tom Wheelers offizielles Pressefoto. Vergrößern
Bild: FCC (public domain)
„Als unabhängige Regulierungsbehörde werden wir die Eingabe des Präsidenten in den Verfahrensakt einbeziehen“, schreibt Wheeler, „Wir begrüßen Kommentare dazu, (und zum Vorschlag, die Regulierungskompetenzen nach) Teil II des Communication Act anzuwenden.“ Dieser voluminöse Teil des Gesetzes gibt der FCC weitreichende Regulierungsbefugnisse.

Während klassische Sprachtelefonie bisher unter Teil II des Gesetzes fällt, geht die FCC bisher beim Internet nur nach dem kurzen Abschnitt 706 vor. Letzterer hat zum Ziel, Investitionen und Wettbewerb zu fördern. Teil II stellt hingegen auf das Öffentliche Wohl ab. (vbr)

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