Verfassungsschutz befürchtet Cyber-Attacken vor der Bundestagswahl

(Bild: dpa, Frank Rumpenhorst/Archiv)

Der neue Verfassungsschutzbericht beklagt, dass Russland, China, Iran und auch die Türkei zu den Nationen gehören, die Spionage gegen Deutschland betreiben. Der Bericht warnt vor Wahlmanipulationen und Spionage im Regierungsviertel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl durch russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker. In der Folge müssten Opfer der „Ausspähung vertraulicher E-Mails oder sonstiger sensibler Daten jederzeit damit rechnen, dass brisante oder kompromittierende Sachverhalte publik gemacht werden“, zitiert das Boulevardblatt „Bild“ aus dem neuen Verfassungsschutzbericht, der an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll.

Wachsende Spionagetätigkeit

Danach befürchten die Sicherheitsbehörden insgesamt eine weitere Zunahme von Cyber-Angriffen aus China und Russland. „Russland und China wurden mehrfach als Angreifer erkannt“, heißt es in dem Bericht. Neben diesen Ländern wird laut dpa auch der Türkei eine wachsende Spionagetätigkeit vorgeworfen. Die „Hauptakteure“, die gegen Deutschland agieren, seien aber „die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran“.

Dem zivilen türkische Nachrichtendienst MIT halten die Verfassungsschützer vor, er versuche über seine Residenturen in verschiedenen offiziellen Repräsentanzen der Türkei in Deutschland, „über die türkische Gemeinde hinaus Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen“. Kernaufgabe des MIT sei aber die Aufklärung über Oppositionelle. Im Mittelpunkt stehe etwa die auch in Deutschland verbotene „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK).

Günstige Lage in Berlin

Die Nachhaltigkeit und Zielauswahl der zuletzt entdeckten Angriffe durch andere Staaten zeige „deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren“. Besonders im Visier stehen demnach das Auswärtige Amt, die deutschen Botschaften, das Bundesfinanz- und das Wirtschaftsministerium. Aber auch Kanzleramt und Bundeswehr würden zunehmend angegriffen.

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Zugleich warnt der Verfassungsschutz vor Abhöraktionen ausländischer Geheimdienste im Berliner Regierungsviertel ? schon im NSA-Untersuchungsausschuss hatte ein Mitarbeiter der Behörde auf diese Gefahr hingewiesen. Dafür eigneten sich „wegen ihrer günstigen Lage und ihrer Exterritorialität besonders die Botschaftsgebäude im Zentrum Berlins“ und andere vergleichbare diplomatische Vertretungen. Es müsse „bei allen über Funk geführten Kommunikationsverbindungen“ wie bei Gesprächen mit Mobiltelefonen oder WLAN-Verbindungen mit einer Überwachung gerechnet werden. Attacken häuften sich regelmäßig im Zusammenhang mit wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Treffen, heißt es weiter.

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wollen den mehr als 300 Seiten umfassenden Bericht an diesem Dienstag in Berlin vorstellen. Zu den Schwerpunkten zählen die Gefahren des Islamismus, der Links- und Rechtsextremismus in Deutschland und die „Reichsbürger“-Szene. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet diese Bewegung seit November 2016. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Das Bundesamt fordere in diesem Zusammenhang, dass Polizeibehörden leichter Auskünfte aus dem nationalen Waffenregister bekommen sollten, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bisher darf die Polizei Daten nur bei konkreten Ermittlungen und vor einer konkreten Maßnahme abfragen. (mit Material der dpa) / (kbe)

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