Im Clinch mit Supermarkt Real – DFB im Trikot-Streit: Unser Adler ist kein Bundesadler

Nachdem die Supermarkt-Kette Real beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) und beim Harmonisierungsamt für den Binnenverkehr (OAMI) einen entsprechenden Löschungsantrag gestellt hat, pocht der DFB auf den ?Bestandsschutz? seines Logos.

In einem Statement, das der Huffington Post vorliegt, heißt es: ?Bei dem DFB-Adler handelt es sich nicht um den Bundesadler, sondern um das vom DFB seit Anfang der 1920er Jahre verwendete historische Verbandswappen.?

Der Bundesadler als Staatswappen war am 20. Januar 1950 von Bundespräsident Theordor Heuss bestätigt worden. Doch unabhängig davon, ob das DFB-Logo älter ist, stellen Juristen die rechtliche Argumentation des DFB infrage.  

Marke zu spät geschützt?

Markenrechtsexpertin Renate Kropp von der Nürnberger Kanzlei ?Cöster & Partner? sagte der Huffington Post, dass der DFB seinen Adler zu spät als Marke geschützt haben könnte. Womöglich zu einem Zeitpunkt, als es den Bundesadler als Hoheitszeichen schon gab und entsprechende Logos, Wappen, Abdrucke o.ä. mit ihm nicht mehr als Marke geschützt werden konnten.

Sollte der DFB bis dahin keine Logos als Marken eingetragen haben, könnte ein Markenschutz für das Adler-Logo womöglich an diesem Hindernis scheitern, sagte Kropp.

In Justizkreisen wird zudem bezweifelt, dass ein Bestandsschutz für Marken auch bei ?staatlichen Hoheitszeichen? gilt. Mehrere Rechtsexperten, die namentlich nicht genannt werden wollen, sagten der Huffington Post, dass Marken in diesem Falle nicht geschützt werden könnten.

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