Agro Portal

Einigung: So wollen EU und Türkei die Flüchtlings-Welle stoppen

2 Millionen Flüchtlinge, vor allem aus Syrien und dem Irak, befinden sich derzeit in der Türkei. Die EU versucht zu verhindern, dass diese Menschen alle Richtung Europa in Bewegung setzten. Ein Aktionsplan zusammen mit der türkischen Regierung soll dies ermöglichen.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bestätigte eine Einigung der EU-Kommission mit der Türkei. Er war am gestrigen Mittwoch zusammen mit EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans in die Türkei gefahren.

Das Zückerchen während den Verhandlungen: Die Visa-Liberalisierung mit der Türkei solle vorangetrieben werden und stehe im Frühjahr nächsten Jahres auf der Tagesordnung des EU-Gipfels, sagte Hahn. Gleichzeitig soll eine «neue Dynamik» durch die Eröffnung von neuen Kapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entstehen,

Gemeinsamer Kampf gegen Schlepper und 500 Millionen Euro

Gleichzeitig soll eine «neue Dynamik» durch die Eröffnung von neuen Kapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entstehen, eine konkrete Zahl sei nicht vereinbart worden.

Laut Informationen von Spiegel.de beinhalte die Einigung folgende Punkte:

  • Flüchtlinge in der Türkei und weiteren Ländern der Region sollen humanitäre Hilfe bekommen.
  • Die Türkei soll Flüchtlinge registrieren und sie mit Reisedokumenten ausstatten.
  • 500 Millionen Euro überweist die EU an die Türkei. Die Türken hatten bei den Verhandlungen ursprünglich drei Milliarden gefordert.
  • Die EU will die Türkei beim Kampf gegen die Schlepper unterstützen. Auch dafür sollen Gelder fliessen
  • Die Türkei soll abgelehnte Asylbewerber schneller wieder aufnehmen und die EU auch bei der Rückführung unterstützen.

Diese Einigung kommt gerade rechtzeitig, so dass sich die EU-Chefs am heutigen Donnerstagabend mit dem Aktionsplan befassen können.

Frankreich gibt den Skeptiker

Der französische Präsident François Hollande warnte jedoch davor, der Türkei zu schnell Visa-Erleichterungen einzuräumen, um eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu erreichen.

Es müssten klare Bedingungen an diese Visa-Liberalisierung geknüpft werden, damit Reisende überprüft werden könnten, sagte der Franzose. «Frankreich und andere EU-Ländern werden das genau prüfen.» Dem Vernehmen nach äusserten sich auch Griechenland und Zypern skeptisch. (SDA/bih)

mehr lesen Zum Artikel im Internet

NEWS ONLINE