Antrag zurückgezogen! Ärger in der SVP wegen Zuwanderungs-Höchstzahl
Wie stark darf die Schweiz durch die Zuwanderung wachsen? Diese Frage beantwortete die SVP, welche die Migration seit Jahren verteufelt, noch nie. Jetzt aber gibt es erstmals eine ganz konkrete Zahl. Die Politiker der SVP-Fraktion ? Jean-Luc Addor (VS), Michaël Buffat (VD) und Roberta Pantani (Lega/TI) ? verlangten in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats eine jährliche Obergrenze von knapp 17’000 Personen (BLICK berichtete).
Was hält die SVP-Leitung von dieser konkreten Höchstzahl? Offenbar nichts. Denn kurz nachdem BLICK Fraktionschef Adrian Amstutz damit konfrontierte, wurde der Antrag heute Morgen zurückgezogen. Dies bestätigen die Parlamentsdienste. Weiter dazu äussern will sich Amstutz nicht
Wortlaut der Ecopop-Initiative sollte ins Gesetz
Der Nationalrat wird sich an der morgigen Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative also nicht zur konkreten Höchstzahl äussern können. Die drei SVP-Politiker wollten den exakt gleichen Wortlaut der 2014 deutlich gescheiterten Ecopop-Initiative ins Gesetz schreiben: Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung dürfe «im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr» wachsen, so die Forderung, die in der Kommission scheiterte.
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Zurückgezogen! Vorstoss der SVP-Politiker.
Bei den derzeit 8,3 Millionen Einwohner dürfte die Nettoeinwanderung mit dieser SVP-Forderung also knapp 17?000 Personen betragen. In den letzten Jahren wanderten jeweils zwischen 70?000 und 80?000 Personen ein.
Publiziert am 20.09.2016 | Aktualisiert vor 20 Minuten